Allgemeine Geschäftsbedingungen &                Pflichtinformationen gem. Art. 12 ff. DS-GVO

Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach deutschem Recht.

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Auftragserteilung.
Ein Auftrag gilt erst als erteilt, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt ist.

2. Preise.
Maßgebend sind die Preise am Tage der Lieferung, sie verstehen sich ab
Werk und schließen Außenverpackung und Porto bzw. Fracht nicht ein.

3. Lieferung.
Lieferbedingungen des Bestellers, welche den Bedingungen des Lieferers
widersprechen, sind nicht verbindlich, auch wenn vom Lieferer bei Annahme
des Auftrages nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Aus der zugesagten
Lieferzeit, welche in der Auftragsbestätigung so gewissenhaft wie möglich-
genannt ist, kann seitens des Bestellers bei Nichteinhaltung durch den
Lieferer kein Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag geltend gemacht
werden, da höhere Gewalt, Störungen beim Lieferer oder seinen Lieferanten
eine Hinausschiebung des Liefertermins notwendig machen können.


4. Mängelrüge.
Beanstandungen können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware
akzeptiert werden. Für fehlerhafte Stücke wird kostenlos Ersatz geleistet.
Schadenersatzansprüche, gleich welcher Art, können nicht anerkannt wer-
den.

5. Zahlung.
Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder 30
Tagen Ziel netto. Erfüllungsort ist für beide Teile Vlotho-Uffeln, Gerichtsstand
Bad Oeynhausen. Die Lieferfirma bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eigentümer aller verkauften und übergebenden Sachen, die sich
noch im Lager, Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Käufers befinden. Der
Käufer ist verpflichtet, Pfändungsmaßnahmen Dritter an solchen Sachen der
Lieferfirma unverzüglich mitzuteilen.

6. Sonderanfertigung von Messwerkzeugen.
Sollen Messwerkzeuge mit einem Aufdruck versehen werden, so ist das ge-
samte Fabrikationsergebnis abzunehmen. Dieses kann bis zu 10 % von der
bestellten Menge an Mehr- oder Minderlieferung betragen.

Pflichtinformationen gem. Art. 12 ff. DS-GVO

Kontaktdaten des Verantwortlichen

Unternehmen:           Justen Verpachtungen GmbH & Co. KG

Anschrift:                    Möllberger Str. 13-15, 32602 Vlotho

Telefon:                       (0 57 33) 87 114 - 0

Email:                         info@paju-net.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen: Dieter Justen, Möllberger Str. 13-15, 32602 Vlotho

Woher beziehen wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Auftragnehmerin verarbeitet die ihr zur Verfügung gestellten Daten. Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, die sich aus dem mit uns geschlossenen Vertrag ergeben, notwendig. Aufgrund Ihrer Mitwirkungspflichten ist es unumgänglich die von uns angeforderten personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, da wir ansonsten unseren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können. Buchhalterische und/oder steuerliche Nachteile für Sie können sonst nicht mehr ausgeschlossen werden.

Im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen (z. B. Stammdatenerfassung) Angebotserstellung, Auftragsbestätigung ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig. Sollten die angeforderten Daten nicht von Ihnen bereitgestellt werden, kann ein Vertrag nicht abgeschlossen werden.

Zur Erbringung unserer Dienst- Werkleistungen kann es erforderlich sein, personenbezogene Daten zu verarbeiten, die wir von anderen Unternehmen oder sonstigen Dritten, Ihren Geschäftspartner o. ä. zulässigerweise und zu dem jeweiligen Zweck erhalten haben.

Weiterhin verarbeiten wir ggf. personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. Internetauftritten, die wir zulässigerweise und nur zu dem jeweiligen Vertragszweck nutzen.

fall        

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet:

Aufgrund einer Einwilligung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a DS-GVO)

Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Erteilung einer Einwilligung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit von Ihnen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch Einwilligungen, die vor der Geltung der DS-GVO (25. Mai 2018) erteilt worden sind, können widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben vom Widerruf unberührt. Beispiel: Zusendung eines Newsletters zur Weitergabe der von Ihnen überlassenen Daten auf Ihren Wunsch hin an Dritte (z. B. Subunternehmen, Druck- und Herstellerunternehmen).

Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. b DS-GVO)

Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich zum einen aus der Einleitung vorvertraglicher Maßnahmen, die einer vertraglich geregelten Geschäftsbeziehung vorausgehen und zum anderen zur Erfüllung der Pflichten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (gem. Art. 6 Abs.1 Lit. c DS-GVO) oder im öffentlichen Interesse (gem. Art. 6 Abs.1 Lit. e DS-GVO)

Die Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben oder liegen im öffentlichen Interesse (z. B. Einhaltung von Aufbewahrungspflichten, Nachweis der Einhaltung von Hinweis- und Informationspflichten des Steuerberaters).

Im Rahmen der Interessenabwägung (gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. f DS-GVO)

Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus der Wahrung unserer berechtigten Interessen.

Es kann erforderlich sein, die von Ihnen überlassenen Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zu verarbeiten. Unser berechtigtes Interesse kann zur Begründung der weiteren Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten herangezogen werden, sofern Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Unser berechtigtes Interesse kann im Einzelfall sein: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche, Abwehr von Haftungsansprüchen, Verhinderung von Straftaten.

Wer erhält die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten?

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Bereiche und Mitarbeiter Zugriff auf die von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen und die zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind.

In Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erhalten ausschließlich diejenigen dritte Stellen die von Ihnen überlassenen Daten, die diese aus gesetzlichen Gründen benötigen, z. B. Steuerberater, Finanzbehörden, zuständige Behörden, Gerichte oder Unterauftragnehmer.

Die Auftragnehmerin darf Unterauftragnehmer beauftragen, wenn nachfolgende Be-stimmungen eingehalten werden:

a)

Ein Unterauftragsverhältnis liegt insbesondere vor, wenn die Auftragnehmerin weitere Auftragnehmer in Teilen oder im Ganzen mit Leistungen beauftragt, auf die sich dieser Vertrag bezieht. Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die die Auftragnehmerin bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z. B. Telekommunikationsleistungen oder Reinigungskräfte. Die Auftragnehmerin ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten der Auftraggeberin auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

b)

Ein Zugriff auf Daten darf durch den Unterauftragnehmer erst dann erfolgen, wenn die Auftragnehmerin durch einen schriftlichen Vertrag sicherstellt, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen auch gegenüber den Unterauftragnehmern gelten, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt.

c)

Die Inanspruchnahme der Unterauftragnehmer gilt als genehmigt, sofern die in § 5 Abs. 3 dieses Vertrages genannten Voraussetzungen umgesetzt werden.

Werden die von Ihnen überlassenen Daten an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt?

Eine Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt in keinem Fall. Sollten Sie im Einzelfall die Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation wünschen, führen wir dies nur nach Ihrer schriftlichen Einwilligung und Entbindung von der berufsrechtlichen Verschwiegenheit durch.

 Findet automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt?

Zur Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten kommt keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gem. Art. 22 DS-GVO zum Einsatz.

Dauer der Verarbeitung (Kriterien der Löschung)

Die Verarbeitung der von Ihnen überlassenen Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes notwendig ist, grundsätzlich so lange das Vertragsverhältnis mit Ihnen besteht. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die von Ihnen überlassenen Daten zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder

aufgrund unserer berechtigten Interessen verarbeitet. Nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und/oder dem Wegfall unserer berechtigten Interessen werden die von Ihnen überlassenen Daten gelöscht.

Voraussichtliche Fristen der uns treffenden Aufbewahrungspflichten und unserer berechtigten Interessen:

• Erfüllung handels-, steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften.  Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Auskunft über Ihre Rechte

• Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO:

Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten, ob und welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt.

• Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DS-GVO:

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) gem. Art. 17 DS-GVO:

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Ihre Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. Zwecke, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, entfallen
2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
3. Sie widersprechen der Verarbeitung. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung liegt nicht vor.
4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DS-GVO &. § 35 BDSG:

Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen angezweifelt.
2. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig; Sie lehnen eine Löschung jedoch ab.
3. Personenbezogene Daten werden für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt; Sie benötigen die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4. Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt. Solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen Ihnen gegenüber überwiegen, wird die Verarbeitung eingeschränkt.

•  Unterrichtungsrecht

Die Auftragnehmerin unterrichtet die Auftraggeberin unverzüglich über Störungen des Betriebsablaufs, die Gefahren für die Daten der Auftraggeberin mit sich bringen sowie bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit den Daten der Auftraggeberin. Gleiches gilt, wenn die Auftragnehmerin feststellt, dass die bei ihr getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Der Auftragnehmerin ist bekannt, dass die Auftraggeberin verpflichtet ist, umfassend alle Verletzungendes Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren und ggfs. den Aufsichtsbehörden bzw. der betroffenen Person unverzüglich zu melden. Sofern es zu solchen Verletzungen gekommen ist, wird die Auftragnehmerin die Auftraggeberin bei der Einhaltung ihrer Meldepflichten unterstützen. Sie wird die Verletzungen der Auftraggeberin unverzüglich melden und hierbei zumindest folgende Informationen mitteilen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung, der Kategorien und ungefähre Anzahl der betroffenen Personen und Datensätze,

2. Name und Kontaktdaten eines Ansprechpartners für weitere Informationen,

3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung sowie

4. eine Beschreibung der ergriffenen Maßnahmen zur Behebung oder Abmilderung der Verletzung.  

• Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DS-GVO:

Sie haben das Recht die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von dem Verantwortlichen zu erhalten. Eine Weiterleitung an einen andern Verantwortlichen darf von uns nicht behindert werden.

• Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DS-GVO:

Hierzu wenden Sie sich bitte an den Verantwortlichen der Verarbeitung (s. o.).

• Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 13 Abs. 2 Lit. d, 77 DS-GVO
  i. V. m § 19 BDSG:

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DS-GVO verstößt, haben Sie das Recht Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzulegen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständige Aufsichtsbehörde

• Zurückziehen der Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO:

Beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Lit. a oder Art. 9 Abs. 2 Lit. a (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten), sind Sie jederzeit dazu berechtigt die zweckmäßig gebundene Einwilligung zurückzuziehen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Stand 25.05.2018